„Faschismusverharmloser“ und „Russland-Versteher“ – die Ukraine-Krise in der deutschen Diskussion

Einleitung

Die Diskussion über die Proteste und den Volksaufstand in der Ukraine seit der Weigerung des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukovyč, das Assoziierungsabkommen mit der EU auf dem EU-Gipfel am 28./29. November 2013 in Vilnius zu unterzeichnen, über die anschließende Besetzung der Krim und die Destabilisierung der Ostukraine durch Russland weist in Deutschland signifikante, mit der deutschen Geschichte und der Geschichte der deutsch-russischen Beziehungen verbundene Konfliktlinien auf.
Die Geschehnisse in der Ukraine genossen in der deutschen Öffentlichkeit von Beginn an eine vergleichsweise hohe Aufmerksamkeit, die mit der Besetzung der Krim noch weiter zunahm. Zugleich dürfte die Debatte in Deutschland kontroverser verlaufen sein als in anderen Ländern. Dabei entwickelte die Diskussion über die Haltung gegenüber Russland in jüngster Zeit Züge einer deutschen Gewissenserforschung darüber, ob die Werte einer freiheitlich-demokratischen Kultur in der deutschen Gesellschaft tatsächlich verankert sind.[1]

2. Der Euromajdan

2.1. Das Scheitern des Assoziierungsabkommens


Als Janukovyč eine Woche vor dem EU-Gipfel in Vilnius die geplante Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU "aussetzte" und stattdessen Verhandlungen mit Russland ankündigte, wurde dies in der deutschen Öffentlichkeit in erster Linie als ein Konflikt zwischen der EU und Russland wahrgenommen. Russland habe mit der Androhung von Handelserschwernissen und anderen wirtschaftlichen Druckmitteln die ukrainische Regierung dazu gebracht, die Annäherung an die EU zu stoppen.[2] Die meisten Kommentatoren gingen schon zu diesem Zeitpunkt davon aus, dass die russische Politik nicht in erster Linie von Befürchtungen wirtschaftlicher Nachteile durch eine Annäherung der Ukraine an die EU geleitet war, sondern dass es aus russischer Sicht vielmehr um politische Einflusssphären ging. Zugleich wurde aber auch kritisiert, dass die EU im Umgang mit der Ukraine zu zögerlich und unentschlossen gewesen sei, d.h. ihr keine klare Beitrittsperspektive eröffnet und die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens nicht schnell genug umgesetzt habe, als das Abkommen bereits 2012 unterschriftsreif war. Die EU habe aber auch, so beispielsweise der ehemalige deutsche EU-Kommissar Günther Verheugen, gegenüber Russland und den EU-skeptischen Teilen der ukrainischen Gesellschaft nicht ausreichend deutlich gemacht, dass in der Folge der EU-Annäherung der Ukraine keine neuen Trenn- und Grenzlinien entstehen dürften. Verheugen und andere kritisierten auch, dass Russland nicht ausreichend in die EU-Politik gegenüber ihren östlichen Nachbarn einbezogen worden sei.
Demgegenüber wurden andere Motive, die mit den inneren Verhältnissen der Ukraine zusammenhingen, in Janukovyčs politischen Wendungen und in den Protesten, soweit sie nicht die Frage der Freilassung von Julija Tymošenko betrafen, anfänglich nur wenig beachtet. So ging es Janukovyč im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen 2015 angesichts einer verfehlten Wirtschaftspolitik und Diebstahls staatlicher Gelder unter seiner Verantwortung in großem Stil auch darum, Kredite zu bekommen, um einen Staatsbankrott zu verhindern. Während der IWF (mit Unterstützung der EU) Reformen und größere Transparenz in den staatlichen Finanzen verlangte, machte Russland einzig die Absage der EU-Assoziierung zur Bedingung für einen Milliardenkredit.

2.2 Die Proteste in Kiew


In den deutschen Medien wurden die Proteste in der Ukraine, die sich seit Ende November 2013 entwickelten, in der Regel mit Sympathie betrachtet. Berichte deutscher Korrespondenten in der Ukraine zeigten bald, dass die Demonstrationen in Kiew, zu denen sich im Dezember Hunderttausende versammelten, nicht in erster Linie als Phänomen einer politischen und kulturellen Spaltung des Landes zwischen einem russisch orientierten Osten und einem EU-orientierten Westen zu verstehen waren, sondern dass es sich um eine gesellschaftlich breit getragene Bewegung für Rechtsstaatlichkeit und verantwortliche Regierungsführung handelte, wie sie zu den Standards der Europäischen Union, aber nicht zu denjenigen Russlands und der anderen potentiellen Mitgliedsstaaten der von Putin angestrebten Eurasischen Union gehören.[3] Zu einem besseren Verständnis der Geschehnisse trugen differenzierte Berichte von Korrespondenten deutscher Fernsehsender und Zeitungen in der Ukraine, wie etwa diejenigen von Konrad Schuller für die FAZ, Jörg Eigendorf für die Welt oder Steffen Dobbert für die Zeit beträchtlich bei. Verschiedene Zeitungen ließen auch ukrainische Intellektuelle, bspw. die ukrainischen Schriftsteller Jurij Andruchovyč und Serhij Žadan oder den Publizisten Mykola Rjabčuk zu Wort kommen, die die Perspektive der ukrainischen Bürgergesellschaft in die Diskussion einführten.[4]
Eine solche Sicht der Proteste als Kampf für Rechtsstaatlichkeit und gegen die Aushöhlung der Demokratie musste sich allerdings mit massiven Versuchen des Janukovyč-Regimes und dann vor allem auch Russlands auseinandersetzen, die Protestierenden in der Ukraine und die Besetzer des Majdan als Faschisten und Antisemiten, als banderovcy (nach dem Anführer der radikalnationalistischen OUN (Organisation Ukrainischer Nationalisten/ ukrain.: Організація Українських Націоналістів) Stepan Bandera (1909-1959)), zu diffamieren. Das Bild der westukrainischen radikalen Nationalisten als brutalen Kollaborateuren der deutschen Herrschaft und ihrer Verbrechen in der Ukraine während des Zweiten Weltkriegs hat eine lange sowjetische Tradition, die vor allem auf den Kampf der ukrainischen Nationalisten gegen die Wiedererrichtung der sowjetischen Herrschaft seit 1944 in der Westukraine zurückgeht.[5]
Tatsächlich hatten rechtsradikale Kräfte unter den Besetzern des Kiewer Majdan einen relativ hohen Anteil und Symbole des ukrainischen radikalen Nationalismus einen prominenten Platz, darunter Porträts Stepan Banderas und schwarz-rote Fahnen, die Farben der von ihm geführten OUN. Die westukrainische Oppositionspartei Svoboda, die den Majdan unterstützte, knüpft an die Traditionen der Bandera-OUN an. Nachdem sie seit den letzten Wahlen mit über zehn Prozent der Stimmen im Parlament vertreten ist, hat sie ihre Position gemäßigt und auch während der Proteste auf dem Majdan fielen ihre Repräsentanten nicht durch rechtsradikale oder antisemitische Stellungnahmen auf, während das Janukovyč-Regime im Innern auch antisemitische Stereotype heranzog, um die Opposition zu diskreditieren.
Relativ große Aufmerksamkeit in den deutschen Medien erhielt auch der sogenannten "Rechte Sektor", ein Zusammenschluss verschiedener Gruppen militant-radikaler ukrainischer Nationalisten, der eine wichtige Rolle unter den "Selbstverteidigungskräften" des Majdan spielte.[6] Versuche, den Euromajdan als Bedrohung für Juden und andere Minderheiten in der Ukraine darzustellen, wurden z.T. ungeprüft in den deutschen Medien übernommen. Sie wurden jedoch auch durch andere, die tatsächliche Bedeutung und Rolle der rechten Kräfte angemessener wiedergebende Berichte richtiggestellt.[7]

2.3 Die Haltung der Bundesregierung und der politischen Parteien


Die Politik der Bundesregierung befand sich weitgehend in Übereinstimmung mit dem vorherrschenden Trend der öffentlichen Diskussion. Sie kritisierte die Politik Russlands, betrachtete das Anliegen der Demonstranten auf dem Majdan mit grundsätzlicher Sympathie und drängte Janukovyč und seine Regierung dazu, einen Kompromiss mit der Opposition zu suchen.
Kritik an dieser vorherrschenden Haltung der politischen Öffentlichkeit und der Bundesregierung sowie der sie tragenden Parteien kam in erster Linie von der Partei Die Linke und ihr nahestehenden Medien.[8] Die andere Oppositionspartei, Bündnis 90/Die Grünen, trat hingegen, vor allem in den Personen von Rebecca Harms, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, und der Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck, schon früh für eine Unterstützung der Protestierenden auf dem Kiewer Majdan ein.[9] Politiker der Partei Die Linke hingegen kritisierten nicht nur die Unterstützung der ukrainischen Opposition durch westliche Politiker als Ursache der Verschärfung der Situation, sondern griffen auch den Faschismusvorwurf gegen den Euromajdan und die nach der Flucht Janukovyčs gebildete ukrainische Übergangsregierung auf.[10] So mussten sich die ungefähr 40 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sich in ihren Forschungen mit der Geschichte und Gegenwart des ukrainischen radikalen Nationalismus und Rechtsextremismus beschäftigen, von der linken Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke als "Faschismusverharmloser" bezeichnen lassen, nachdem sie Anfang Februar in einem Aufruf erklärt hatten, dass es sich ihrer Ansicht nach bei den Protesten in der Ukraine um eine freiheitliche Massenbewegung und nicht um einen rechtsextremen Umsturzversuch handele.[11]

2.4 Leserkommentare in den Internetforen


Leserkommentare zu Berichten über die Ukraine in den Internetausgaben der Zeitungen zeigten allerdings eine ausgesprochen kritische Haltung gegenüber der oben skizzierten vorherrschenden Deutung in den Medien, die sich nach der russischen Besetzung der Krim noch verstärkte.[12] Ein beträchtlicher Anteil dieser Kommentare deutete die Krise in der Ukraine als negative Folge einer gleichsam imperialen Politik der EU bzw. des Westens, der die Ukraine in den eigenen Einflussbereich ziehen wolle. Sie betonten die "faschistischen" Elemente auf dem Euromajdan und meinten, dass nicht genehmigte Besetzungen von Plätzen oder öffentlicher Gebäude auch in Deutschland innerhalb kurzer Zeit von der Polizei geräumt worden wären.[13] Diese Leser_innen zeigten nur wenig Verständnis dafür, dass es sich um einen Aufstand gegen den kriminellen Machtmissbrauch einer Regierung handelte, die den Rechtsstaat ausgehöhlt hatte und nun anscheinend weitere Schritte zur Einschränkung der Demokratie unternahm. Sie beachteten die kriminellen Methoden von Einschüchterungen, Entführungen und Morden nicht, mit denen das Regime den Protest bekämpfte, und ließen damit auch wenig Mitgefühl für die Protestierenden erkennen, die in den Tagen zwischen dem 18. und 21. Februar auf dem Majdan von den Sicherheitskräften erschossen wurden. Darin zeigte sich eine bemerkenswerte Ignoranz gegenüber den Werten demokratischer Gesellschaften, deren Gründe bald selbst zu einem Gegenstand der Diskussion in den deutschen Medien wurden.

3. Die Krim-Krise

3.1. Die Besetzung der Krim als Scheitern der deutschen Russland-Politik


Mit der Besetzung der Krim erhielten die Geschehnisse in der Ukraine eine neue internationale Dimension. Schnell wurde auch in der deutschen Öffentlichkeit klar, dass dass dies eine Zäsur im Verhältnis zu Russland bedeutete. Insgesamt fand die Haltung der Bundesregierung, einerseits das Vorgehen Russlands deutlich zu verurteilen und andererseits trotz der Annexion der Krim den Dialog fortzuführen, weite Zustimmung. Dass damit Russlands mit militärischen Mitteln durchgesetzte territoriale Expansion praktisch hingenommen und nur mit den "mildesten Sanktionen, seit es Sanktionen gibt" - so Volker Ullrich in der Zeit - beantwortet wurden, erregte dabei zwar Unbehagen, jedoch nur vereinzelt deutlicheren Widerspruch. Heftige Gegenreaktionen erntete hingegen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, als sie nach der russischen Annexion der Krim und angesichts einer beträchtlichen Beunruhigung der östlichen NATO-Mitglieder öffentlich über die Verstärkung der NATO-Präsenz in diesen Staaten nachdachte.[14]
Gleichzeitig war klar, dass die russische Okkupation der Krim auch ein Scheitern der bisherigen westlichen und vor allem der deutschen Politik gegenüber Russland und seiner Regierung bedeutete. Während Wladimir Putin in der deutschen Politik und Öffentlichkeit bisher als, wenn auch oft schwieriger, politischer Partner gegolten hatte und Russland als ein Land gesehen worden war, das sich, wenn auch nicht geradlinig, in Richtung eines Rechtsstaats und eines demokratischen politischen Systems entwickelte, kehrte nun eine Konfrontation zurück, die an den Kalten Krieg erinnerte. Die russische Regierung stellte sich dadurch, dass sie die grundlegende völkerrechtliche Norm brach, Staatsgrenzen nicht durch militärische Aggression zu verändern, gegen fundamentale Prinzipien, die in der europäischen Staatenordnung seit der Zeit des Zweiten Weltkriegs etabliert waren.[15] Das Projekt einer "Modernisierungspartnerschaft" mit Russland scheint damit, zumindest vorerst, an ihr Ende gekommen zu sein. An seine Stelle ist eine Politik getreten, der es um die Einhegung der russischen Ambitionen gehen muss, auch wenn sie den Dialog mit Russland fortsetzt.[16] Damit hat Russland einen Konflikt um Einflusssphären erst erzeugt, den es der EU bzw. dem Westens auch vorher schon unterstellte.

3.2. Die "Russland-Versteher" und ihre Motive


Vielleicht ist es vor diesem Hintergrund nicht erstaunlich, dass im Zusammenhang mit der russischen Besetzung der Krim in Deutschland zahlreiche Stimmen um Verständnis für Russland warben und die Schuld für die Krise vor allem im Westen oder bei der neuen Regierung der Ukraine suchten. Sie reflektieren damit auch das uneingestandene Scheitern der eigenen Erwartungen und Hoffnungen im Hinblick auf Russland, für die nun allerdings nicht das von Putin errichtete Regime, sondern andere verantwortlich gemacht wurden. Damit ignorierten diese in der weiteren Diskussion meist als "Russland-" oder "Putin-Versteher" etikettierten Personen jedoch auch die demokratische Opposition in Russland, die die Besetzung der Krim ablehnte und dagegen in Moskau und anderen Städten auch zu großen Demonstrationen mobilisieren konnte.
Der Position der "Russland-Versteher" lagen aber auch noch weitere Motive zugrunde. Die größte Aufmerksamkeit dürfte unter ihnen der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt hervorgerufen haben, als er in einem Interview in der von ihm mitherausgegebenen Wochenzeitung Die Zeit mit ausgesprochen fragwürdigen Argumenten in Frage stellte, dass das russische Vorgehen auf der Krim völkerrechtswidrig war, und sich darüber Gedanken machte, "ob es überhaupt eine ukrainische Nation gibt."
Zu den nun häufig angeführten Argumenten dafür, dass die Krise in der Ukraine aus einer verfehlten westlichen Politik entstanden sei, gehörte, dass der Westen durch die Ausdehnung der NATO nach Osten eine Politik betrieben habe, die in Russland nur als feindlich habe wahrgenommen werden können. Der Westen sehe nun die Folgen dessen, dass er seit den 1990er Jahren kein gemeinsames Sicherheitssystem mit Russland an Stelle der NATO aufgebaut habe. Dabei ist ein wichtiges Argument, dass die Sowjetunion unter Gorbatschow freiwillig auf die Vorherrschaft über die sozialistischen Staaten und nicht zuletzt über die DDR verzichtet und damit den Umbruch von 1989 und die deutsche Wiedervereinigung ermöglicht habe.
Insgesamt waren unter den deutschen "Russland-Verstehern" während der Krim-Krise von sehr unterschiedlichen Motiven geleitete Personen. Darunter waren Vertreter der deutschen Wirtschaft, die ihre Geschäfte mit Russland nicht gefährden wollen und deshalb auch klare Worte gegenüber der russischen Politik vermieden, aber auch Personen, die in den Diensten russischer, teilweise staatseigener oder -naher Unternehmen stehen Die Furcht vor den negativen wirtschaftlichen Folgen einer stärkeren Konfrontation mit Russland, nicht zuletzt im Hinblick auf die Energieversorgung, spielte auch über diesen engeren Personenkreis hinaus eine Rolle für die deutsche Haltung. Vorherrschend waren die "Russland-Versteher" in der Partei Die Linke, in der offenbar viele weiterhin frühere Anhänglichkeiten und Feindbilder pflegten und nicht erkannten, dass gegenwärtig der "Faschismus" nicht in der Ukraine, sondern in und mit Russland auf dem Vormarsch ist. Unter den "Russland-Verstehern" gab es aber auch alte Anhänger der westdeutschen Friedensbewegung der 1980er Jahre, langjährige NATO-kritische Publizisten genauso wie von der Ostpolitik Willy Brandts geprägte Sozialdemokraten.[17] Demgegenüber machten allerdings auch zahlreiche Kommentare darauf aufmerksam, dass Russlands Politik gegenüber der Ukraine nicht im eigentlichen russischen Interesse liegt, das zur Modernisierung des Landes die Kooperation mit der EU vertiefen müsse, sondern in erster Linie durch die Furcht der herrschenden Clique um Putin, in Russland die Macht zu verlieren, wenn der Reformweg der Ukraine erfolgreich sein sollte und somit auch zu einem Vorbild für Russland würde.[18]

3.3. Russland und die Ukraine im deutschen historischen Bewusstsein


Aber auch auf konservativer Seite waren eine Reihe von "Russland"-Verstehern zu finden, von denen manche Putins völkischer und großmächtiger Argumentation offenbar einiges abgewinnen konnten. Hier wie im linken politischen Spektrum spielen anscheinend noch tiefere Schichten des vielgestaltigen deutschen "Russland-Komplexes" eine Rolle. Dazu gehören ein altes, romantisch verklärtes, an Dostojewski und Tolstoj anknüpfendes Russlandbild, aber auch Traditionen einer preußisch/ deutsch-russischen mächtepolitischen Hegemonie über das östliche Europa seit den Zeiten Friedrichs, Katharinas und Bismarcks.[19] Während Russland damit tief im deutschen kulturellen und historischen Bewusstsein verankert ist, war die Ukraine, als sie 1991 unabhängig wurde, auch für die Deutschen eine ausgesprochen "unerwartete Nation",[20] deren historische und kulturelle Existenz in der aktuellen deutschen Debatte weiterhin nicht selbstverständlich ist und manchen (wie in Russland) offenbar als eine etwas bizarre, durch die überstürzte Auflösung der Sowjetunion hervorgerufene Fehlentwicklung erscheint.[21]
Während die Haltung der deutschen Öffentlichkeit zu Russland auch von der Erinnerung an die deutschen Verbrechen während des Zweiten Weltkriegs mitbestimmt wird, scheint für das Bild der Ukraine weiterhin das von den Gegnern des Majdan und in den staatlich gelenkten Medien Russlands verbreitete, der sowjetischen Propaganda entstammende Bild der banderovcy als brutalen Kollaborateuren der deutschen Herrschaft im Vordergrund zu stehen. Tatsächlich hatten allerdings die ukrainischen Territorien nicht weniger unter der deutschen Herrschaft zu leiden als andere besetzte sowjetische Gebiete. Während des Zweiten Weltkriegs befand sich die gesamte Ukraine zeitweise unter deutscher Herrschaft, hingegen nur ein Teil des heutigen Russlands.

3.4. Die Diskussion über Leserkommentare im Internet und in Meinungsumfragen


Die Position der "Russland-Versteher" ist in der deutschen öffentlichen Debatte zweifellos in der Minderheit und auch in zahlreichen Diskussionsbeiträgen kritisiert worden. Die Leserkommentare im Internet zeigen allerdings noch deutlicher als vor der Krim-Krise ein anderes Bild. Der Zeit Redakteur Bernd Ulrich meint, dass in der Krim-Krise "zwei Drittel der Bürger, Wähler, Leser gegen vier Fünftel der politischen Klasse" stehen.[22] In den Kommentaren zeige sich, so Ulrich weiter, allerdings weniger eine pro-russische Haltung als solche, sondern ein tiefes Misstrauen gegen die westliche Politik und vor allem gegen die USA, das durch ebenfalls völkerrechtswidrige Kriege, vor allem im Irak, und zuletzt die NSA-Affäre gestärkt worden sei. Das Reden über die Werte von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie werde angesichts dessen, wofür es in den letzten Jahren habe herhalten müssen, nur noch als zynisch empfunden und verstärke antiwestliche und antiamerikanische Reflexe.
Die Kommentare im Internet sich zweifellos nicht repräsentativ für die Haltung der deutschen Bevölkerung. So zeigen Umfragen ein deutlich gewachsenes Misstrauen und das Empfinden einer Bedrohung von Seiten Russlands. Dies führt allerdings nicht zu der Ansicht, dass Deutschland bzw. der Westen Russlands Expansion auf der Krim und den Versuchen der Destabilisierung in einer entschiedeneren Konfrontation entgegentreten sollten. So waren nach einer Umfrage von Ende März 2014 eine deutliche Mehrheit gegen eine stärkere NATO-Präsenz in Osteuropa und eine Mehrheit sah auch als wünschenswert an, dass Deutschland eine "mittlere Position zwischen dem Westen und Russland" einnehme, statt sich "fest im westlichen Bündnis" zu positionieren. Nach einer anderen Umfrage sehen gar 33 Prozent gute Gründe für den Anschluss der Krim an Russland. Eine relative Mehrheit von 43 Prozent äußerte sich zustimmend zu der Aussage: "Auch wenn dem Westen die russische Politik nicht gefällt, sollte er versuchen, Verständnis für die russische Politik zu haben und mit Russland zu verhandeln. Nur so kann man Einfluss auf Russland ausüben."
Letzteres entspricht der Haltung der Bundesregierung. Zwar ist sie eindeutig in ihrer Kritik des russischen Vorgehens in der Ukraine. Sie hat aber (wie auch andere westliche Staaten) die Annexion der Krim faktisch akzeptiert und setzt darauf, die Krise durch eine politische und ökonomische Stützung der neuen Regierung in Kiew zu lösen und dadurch, Russland in Verhandlungen von einer weiteren Destabilisierung oder gar Annexion der Ostukraine abzubringen.

4. Schluss

Insgesamt zeigt sich in der gegenwärtigen Ukraine-Krise eine bemerkenswerte Stärke und politische Relevanz von Erinnerungen an die Zeit des Zweiten Weltkriegs. Dies ist nicht nur in der Diffamierung der westlich orientierten politischen Kräfte in der Ukraine als "Faschisten" und banderovcy, einer Gleichsetzung des Regierungswechsels in Kiew mit dem deutschen Einmarsch 1941 in vielen russischen Medien und der beträchtlichen Wirkung, die solche Bilder im Osten der Ukraine und in Russland haben, erkennbar. Die Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg gehört auch zu den wichtigsten Determinanten der deutschen Haltung gegenüber Russland, das weitgehend bruchlos mit der Sowjetunion gleichgesetzt wird. Eine gute, freundschaftliche Zusammenarbeit mit Russland erscheint damit als Teil einer gelungenen Versöhnung nach den deutschen Verbrechen während des Zweiten Weltkriegs, eine neue Konfrontation hingegen als Scheitern der Versöhnung. Tatsächlich besteht aber eine solche, aus der deutschen Schuld des Zweiten Weltkriegs abgeleitete Verpflichtung in nicht geringerem Maße gegenüber der Ukraine und anderen Staaten des östlichen Europas, die sich nun in wachsendem Maße von Russland bedroht sehen. Die Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg verpflichtet aber vor allem zur Stärkung von Prinzipien des Rechtsstaats und demokratischer Mitbestimmung im Inneren sowie der Konfliktlösung in zwischenstaatlichen Beziehungen entsprechend völkerrechtlicher Normen und internationaler Verträge. Beides wird von der gegenwärtigen russischen Regierung in Frage gestellt.

[1] Angesichts der Zahl der Berichte und Diskussionsbeiträge kann die folgende Analyse nicht erschöpfend sein. Sie stützt sich vorwiegend auf Beiträge in den überregionalen Tages- und Wochenzeitungen und berücksichtigt die Diskussion bis Mitte April 2014.
[2] Vgl. z.B.: Stefan Kornelius: Spalter Putin erreicht sein Ziel, Süddeutsche Zeitung, 21. November 2013, (http://www.sueddeutsche.de/politik/gescheitertes-eu-abkommen-spalter-putin-erreicht-sein-ziel-1.1824522); Ulrich Krökel: Janukowitsch besteht die Mutprobe nicht, Die Zeit, 29. November 2013, (http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-11/janukowitsch-osteuropa-europaeische-union); Benjamin Bidder: EU-Abkommen auf Eis: Putin bringt Ukraine auf Ost-Kurs, Spiegel-Online, 21. November 2013, (http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-abkommen-auf-eis-putin-bringt-ukraine-auf-ost-kurs-a-934875.html).
[3] Siehe z.B.: Daniel Brössler: Warum es in der Ukraine um Europas Zukunft geht, Süddeutsche Zeitung, 23. Januar 2014, (http://www.sueddeutsche.de/politik/krise-in-kiew-warum-es-in-der-ukraine-um-europas-zukunft-geht-1.1870629); Gerhard Gnauck: Schon jetzt hat sich die Ukraine europäisiert, Die Welt, 17. Februar 2014, (http://www.welt.de/debatte/kommentare/article124944734/Schon-jetzt-hat-sich-die-Ukraine-europaeisiert.html).
[4] Juri Andruchowytsch: "Wenn du überleben willst, knie nieder", Die Welt, 6. Dezember 2013, (http://www.welt.de/kultur/article122631222/Wenn-du-ueberleben-willst-knie-nieder.html); Serhij Zhadan über Proteste in Charkiv "Die Menschen wollen das ganze System neu starten", Die Welt, 31. Januar 2014, (http://www.welt.de/kultur/literarischewelt/article124417178/Die-Menschen-wollen-das-ganze-System-neu-starten.html); Ukraine: Vier Autoren im Gespräch: "Die da oben dürfen alles, alle anderen dürfen nichts", FAZ, 7. Februar 2014, (http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/themen/ukraine-vier-autoren-im-gespraech-die-da-oben-duerfen-alles-alle-anderen-duerfen-nichts-12788663.html); "Im Gespräch: Mykola Rjabtschuk: Wer hat die Scharfschützen beauftragt?", FAZ, 21. Februar 2014, (http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/im-gespraech-mykola-rjabtschuk-wer-hat-die-scharfschuetzen-beauftragt-12814418.html).
[5] Tatsächlich sind OUN und UPA für beträchtliche Verbrechen in der Zeit des Zweiten Weltkriegs verantwortlich. Jedoch ist das Bild, das die sowjetische Propaganda verbreitete, in hohem Maße verfälschend. Die starke Politisierung der gegensätzlichen Deutungen steht einer kritischen Auseinandersetzung mit diesen Themen in der Ukraine bis heute im Weg, vgl. John-Paul Himka: Debates in Ukraine over nationalist involvement in the Holocaust 2004-2008, in: Nationalities Papers 39 (2011), S. 353-370.
[6] Über "Svoboda" und ihren Vorsitzenden Oleh Tjahnybok Steffen Dobbert: Die Nationalisten als Revolutionstreiber, in: Die Zeit 6. Dezember 2013, (http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-12/ukraine-protest-swoboda-maidan); gut informiert und differenziert Konrad Schuller: Ohne Wolfsangel, FAZ 10. Februar 2014, (http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/die-ukrainische-opposition-ohne-wolfsangel-12793039.html).
[7] Vgl. z.B. Konrad Schuller: Der jüdische Kommandant vom Majdan, FAZ 17. Februar 2014, (http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/ukraine-der-juedische-kommandant-vom-majdan-12805150.html). Kritisch zur Verwendung des Antisemitismus-Vorwurfs in der Diskussion über die Ukraine auch Anetta Kahane: Das plötzliche Interesse für Antisemitismus, Berliner Zeitung 21. April 2014, (http://www.berliner-zeitung.de/meinung/kolumne-das-ploetzliche-interesse-fuer-antisemitismus,10808020,26703154.html).
[8] Vgl. die Berichterstattung im Neuen Deutschland und in der Jungen Welt, z.B. Klaus Joachim Herrmann: "Go West!" nicht zum Spottpreis, Neues Deutschland, 25. Februar 2014 (http://www.neues-deutschland.de/artikel/925135.go-west-nicht-zum-spottpreis.html); Hannes Hofbauer: Im Geiste von Stepan Bandera, Neues Deutschland, 20. Februar 2014 (http://www.neues-deutschland.de/artikel/924654.im-geiste-von-stepan-bandera.html); Thomas Eipelbauer: Faschistische Hegemonie, Junge Welt 8. März 2014 (http://www.jungewelt.de/2014/03-08/021.php).
[9] Vgl.: http://marieluisebeck.de/themen/ukraine mit weiteren Verweisen auf Erklärungen, Initiativen und Berichten der Grünen. Vgl. auch zu Aktivitäten der Heinrich-Böll-Stiftung http://www.boell.de/de/tags/ukraine-de. Zu den gegensätzlichen Positionen bei Grünen und Linken auch Matthias Meisner: Kampf um die Krim bei Twitter, Tagesspiegel, 16. März 2014, (http://www.tagesspiegel.de/politik/russland-ukraine-gruene-gegen-linke-kampf-um-die-krim-bei-twitter/9621274.html).
[10] Vgl. für die gegensätzlichen Positionen auch die Reden grüner und linker Abgeordneter in den Bundestagsdebatten über die Situation in der Ukraine und die Besetzung der Krim am 20. Februar 2014 und am 13. März 2014, Deutscher Bundestag, Stenographischer Bericht, 17. Sitzung, S. 1207-1211 und passim; Deutscher Bundestag, Stenographischer Bericht, 20. Sitzung. Hier forderte Gregor Gysi u.a. die Bundesregierung auf, die Zusammenarbeit mit der ukrainischen Regierung wegen der Beteiligung von "Faschisten" zu beenden, und behauptete, es habe Übergriffe auf Juden gegeben, ebd., S. 1524.
[11] Ulla Jelpke: Faschismusverharmloser, Junge Welt, 15. März 2014 (http://www.jungewelt.de/2014/03-15/021.php). In deutscher Übersetzung wurde der von Andreas Umland initiierte Aufruf auf der Homepage der Heinrich-Böll-Stiftung veröffentlicht, http://www.boell.de/de/2014/02/20/euromaidan-freiheitliche-massenbewegung-zivilen-ungehorsams.
[12] In ähnlichem Sinne kritisierte beispielsweise die Berichterstattung Jakob Augstein: Die Mär vom irren Iwan, Spiegel, 31. März 2014, (http://www.spiegel.de/politik/ausland/augstein-kolumne-putin-und-der-westen-in-der-krim-krise-a-960354.html). Mit einer Diskussion des Vorwurfs einseitiger Berichterstattung Hannah Beitzer: Blick aus der Blase, Süddeutsche Zeitung, 19. März 2014 (http://www.sueddeutsche.de/politik/berichterstattung-ueber-die-krim-krise-blick-aus-der-blase-1.1914499).
[13] Dieser Befund beruht nicht auf einer systematischen Auswertung, sondern auf einer kursorischen Lektüre von Leserkommentaren. Selbstverständlich gab es hier auch zahlreiche gegenteilige Äußerungen.
[14] Von der Leyen fordert mehr Militär an Nato-Grenzen, Der Spiegel, 22. März 2014, (http://www.spiegel.de/politik/ausland/krim-krise-von-der-leyen-fordert-mehr-praesenz-der-nato-a-960187.html); Florian Gathmann: "Von-der-Leyen-Vorschlag: Koalition streitet über Nato-Präsenz im Osten", Der Spiegel, 23. März 2014, (http://www.spiegel.de/politik/ausland/krim-krise-koalition-streitet-ueber-nato-im-ukraine-konflikt-a-960289.html).
[15] In Verbindung damit, dass Putin den Schutz der russischen oder russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine als Grund für die Besetzung der Krim und die Einmischung in der Ukraine angab, war dies der Anknüpfungspunkt für verschiedene Hitler-Vergleiche. Nachdem sich im ukrainisch- und russischsprachigen Internet spätestens am Beginn der Krim-Krise "Putler" als Bezeichnung für den russischen Präsidenten verbreitet hatte, verglich zunächst allerdings Hillary Clinton Putins Politik mit derjenigen Hitlers in den 1930er Jahren, bevor dann auch Wolfgang Schäuble einen Vergleich zwischen der deutschen Besetzung des "Sudetenlandes" 1938 und der Besetzung der Krim herstellte und dafür heftig kritisiert wurde, "Fragwürdiger Vergleich: Clinton zog Parallele zwischen Putin und Hitler", Der Spiegel 5. März 2014, (http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-konflikt-clinton-zog-parallele-zwischen-putin-und-hitler-a-957147.html); Florian Gathmann, Philipp Wittrock: Ärger um Schäuble: Merkel distanziert sich von Putin-Hitler-Vergleich, Der Spiegel, 31. März 2014, (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/krim-krise-schaeubles-putin-hitler-vergleich-sorgt-fuer-wirbel-a-961748.html).
[16] Vgl. zu Kontinuität und Wandel in der Haltung des neuen sozialdemokratischen Außenministers Steinmeier gegenüber Russland Jakob Mischke, Andreas Umland: Germany's New Ostpolitik. An Old Foreign Policy Doctrine Gets a Makeover, in: Foreign Affairs 9. April 2014, (http://www.foreignaffairs.com/articles/141115/jakob-mischke-and-andreas-umland/germanys-new-ostpolitik).
[17] Vgl. z.B. Erhard Eppler: Putin, Mann fürs Böse, Süddeutsche Zeitung, 11. März 2014, (http://www.sueddeutsche.de/politik/russlands-praesident-wladimir-putin-mann-fuers-boese-1.1909116); vgl. auch den oben angeführten Beitrag von Reinhard Mutz und Caroline Uhl: Egon Bahr stimmt einmal Russlands Botschafter zu, Die Welt 7. März 2014 http://www.welt.de/vermischtes/article125525641/Egon-Bahr-stimmt-einmal-Russlands-Botschafter-zu.html).
[18] Vgl. z.B. Berthold Kohler: Über die Krim hinaus, FAZ 10. März 2014, S. 1.; Friedrich Schmidt: Medwedjews Doktrin und Putins Politik, FAZ 26. Februar 2014, S. 2; Stefan Troebst: Putins Schuss in den eigenen Fuß, Neue Zürcher Zeitung, 31. März 2014, (http://www.nzz.ch/meinung/debatte/putins-schuss-in-den-eigenen-fuss-1.18273856).
[19] Gerd Koenen: Der Russland-Komplex. Die Deutschen und der Osten 1900-1945, München 2005; Martin Schulze Wessel: Rußlands Blick auf Preußen. Die polnische Frage in der Diplomatie und der politischen Öffentlichkeit des Zarenreiches und des Sowjetstaates 1697-1947, Stuttgart 1995. Vgl. auch Interview mit Gerd Koenen: "Die Stimmen kommen von links und rechts", Deutschlandfunk, 17. März 2014, (http://www.deutschlandfunk.de/russland-berichterstattung-die-stimmen-kommen-von-links-und.694.de.html?dram:article_id=280261).
[20] Andrew Wilson: The Ukrainians. Unexpected Nation, New Haven 2002.
[21] So urteilt Jörg Baberowski, Professor für Geschichte Osteuropas an der Berliner Humboldt-Universität, apodiktisch: "Die Ukraine ist ein Kind sowjetischer Nationalitätenpolitik" und warb in der "Zeit" für ein "Recht auf Abspaltung" von Teilen der Ukraine, ohne allerdings zu erwähnen, dass dieses "Recht" auf der Krim gerade von den gleichen russischen bewaffneten Kräften durchgesetzt worden war, die es in Tschetschenien in blutigen Kriegen verhindert hatten, Jörg Baberowski: "Zwischen den Imperien", Die Zeit Nr. 12, 13. März 2014, (http://www.zeit.de/2014/12/westen-russland-konflikt-geschichte-ukraine). Vgl. mit einer Kritik an Baberowskis Thesen Ulrich Schmid: Das ist eine Nation, Die Zeit Nr. 13, 20. März 2014 (http://www.zeit.de/2014/13/ukraine-contra-teilung). Differenziert beleuchtet in der aktuellen Debatte hingegen Andreas Kappeler das russisch-ukrainische Verhältnis, Andreas Kappeler: Russlands imperiales Erbe: Der große Bruder und die kleine Schwester, Neue Zürcher Zeitung 19. März 2014, (http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/der-grosse-bruder-und-die-kleine-schwester-1.18265720).
[22] Ulrich: Wie Putin spaltet.

Citation: Struve, Kai: "Faschismusverharmloser" und "Russland-Versteher" - die Ukraine-Krise in der deutschen Diskussion, in: The Ukrainian Crisis in the European Media and the Public Sphere "Cultures of History" Forum, Germany, Version: 1.0, 14.05.2014, URL:http://www.imre-kertesz-kolleg.uni-jena.de/index.php?id=577&l=0
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